Wie gerecht ist das SPD-Regierungsprogramm?

von Keine Kommentare

Ein Regierungsprogramm, das sich den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf die Fahne schreibt, sollte vielleicht damit beginnen, die wesentlichen Ungerechtigkeiten in unserem Land aufzulisten. Das wäre dann eine indirekte Definition von Gerechtigkeit, der Versuche einer direkten Definition wird verständlicherweise gar nicht gemacht, auch sehe ich keinen ernsthaften Versuch, die Ursachen der Ungerechtigkeit klar und deutlich zu benennen.
Nur an einer Stelle gibt es einen zaghaften Ansatz Ungleichheit als Ursache der Ungerechtigkeit zu benennen: „Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet hingegen unsere Zukunftschancen. Das belegen zahlreiche Studien und wird mittlerweile auch von der OECD bis hin zum Weltwirtschaftsforum bestätigt.“ (S. 28) Dann wird der volkswirtschaftlich wesentliche Begriff der Ungleichheit noch 3- bis 4-mal erwähnt, ohne zu benennen, worin die Ungleichheit besteht. Ungleichheit kann man in Zahlen benennen, während Ungerechtigkeit ein von Individuum zu Individuum unterschiedlich wahrgenommenes Gefühl ist, dass letztlich durch gravierende Ungleichheit hervorgerufen wird.
Im Wesentlichen besteht das SPD-Programm aus einer Wunschliste, die dann wohl zum Ausdruck bringen soll, dass es gerechter zugeht, wenn diese Wünsche erfüllt sind. Das sei dahingestellt. Aber die Erfüllung dieser Wünsche kostet Geld, teilweise viel Geld. Wie soll dieses Geld beschafft werden? Tritt da vielleicht zutage, wie das Regierungsprogramm es mit der Gerechtigkeit hält, mit dem Kampf gegen die wachsende Ungleichheit oder wie die Schere zwischen Arm und Reich wieder kleiner werden könnte. Ich gehe einige wesentliche Punkte durch:

  • Vieles vor allem die Zukunftsinvestitionen sollen aus den Überschüssen des Bundeshaushalts finanziert werden. Also von uns den Steuerzahlern. Was ist, wenn diese Überschüsse ausbleiben? Nichts dann mit den Zukunftsinvestitionen?
  • Abschaffung des Solis für kleine Einkommen (welche auch immer das sind ) durch die Überschüsse (hier Einnahmeverbesserung genannt) des Bundeshaushalts. Der Rest durch Verhinderung von Steuerbetrug und Steuervermeidung (Ist letzteres nicht legal? Oder leistet der Staat Beihilfe mithilfe schwammiger Steuergesetze?)
  • Warum man von Reichensteuer redet, wenn es eigentlich nur um einen etwas veränderten Spitzensteuersatz geht, kann ich nur als propagandistisch ansehen. Ein SPD-Programm ohne das Wort „Reichensteuer“ geht halt nicht.
  • Aber nun kommt es: „Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und dieses Einkommen der Steuer aus Arbeit gleichsetzen.“ Diese Formulierung ist in dreifacher Hinsicht ein Kuriosum: 1. „wir wollen“, das heißt, wenn der Koalitionspartner nicht will, dann haben wir es wenigstens gewollt. Von so etwas wie „roter Linie“ keine Spur, nirgendwo in diesem Programm, also eine Marginalie, nicht so wichtig, konnte dann auch im 10-Minuten-Programm gleich wegbleiben. Obwohl wir uns hier wenigstens einem Kern der Ursache von Ungleichheit und Ungerechtigkeit etwas nähern. 2. die Abgeltungssteuer muss nicht und sollte nicht abgeschafft werden sondern nur umbenannt werden, z. B. in Quellensteuer. Sie sichert dem Fiskus wenigstens ein kleines Steueraufkommen von den Leuten, die zu gerne den Hoeneß machen. (Gilt alles nur für Inlandsgewinne, aber immerhin.) Also eine Quellensteuer als Vorabsteuer, so wie jeder kleine Gewerbetreibende sie zahlen muss. Und hier wäre es noch gerechter, denn es ist keine Vorab- sondern eine Danachsteuer. Und die Abrechnung erfolgt am Jahresende. 3. die Festlegung der Höhe der Abgeltungssteuer aber bitte nicht so wie es das Programm vorschlägt, nämlich sie in gleicher Weise wie das Einkommen, das durch Leistung erzielt wird, zu besteuern. Dies ist ein leistungsloses Einkommen, ja, ein Einkommen, dass ohne die geringste Leistung erzielt wird: Da mag der Zocker vor dem Bildschirm noch so viele Stunden schwitzen und Ängste ausstehen, es bleibt Gewinn aus dem Nichts, nicht der geringste Beitrag zum Bruttosozialprodukt.
  • Das leidige Thema Finanztransaktionssteuer (also die Mehrwertsteuer für den Kauf von Wertpapieren) möchte ich hier lieber ganz auslassen, obwohl es auch den Kern berührt. Es wird im Programm auch gleich so schwammig formuliert, dass sofort deutlich wird, dass die SPD nicht glaubt, da einen Schritt weiterzukommen. Obwohl sie gerade hier besonders gut hätte Flagge zeigen können: wir führen sie ein, egal ob Europa oder die Welt mitmacht. Vielleicht macht es dann A. M., wenn sie merkt die Zeit ist günstig und schon wieder ist der SPD ein Stück Identität geklaut, da sie nicht begreift, dass es ein Kernanliegen der Partei sein könnte.
  • Mit der Besteuerung von leistungslosen und nicht-leistungsgerechten Einkommen sind wir an des Pudels Kern. Hier kneift die SPD, obwohl sie genau hier ansetzen müsste, um die Schere zwischen Arm und Reich kleiner werden zu lassen, die Rückverteilung von oben nach unten in Gang zu setzen, die Welt wieder etwas gleicher zu machen und damit gerechter zu machen. Der Ansatz muss sein, wie komme ich an das Geld, das völlig ungerechtfertigt, völlig unverdient da oben ist bei den 1 Prozent oder gar bei den 0,1 Prozent. Es gehört zur heiligen Macht des Staates, die heilige Macht des demokratisch gewählten Parlaments, die Steuerung seiner Einnahmen und dann ihrer Verteilung. Leistungslose Einnahmen, also alle Einnahmen aus Zinsen, Dividenden, Aktien, Derivate, Güterveräußerung müssen oberhalb einer vernünftig bemessenen Freigrenze aggressiv besteuert werden, das heißt je höher die Gewinne umso noch höher die Besteuerung, das darf bis zur Wegsteuerung gehen.
  • Bei den nicht leistungsgerechten Einnahmen macht die SPD schon einen Ansatz, dass es jenseits der 500.000 € Grenze pro Jahr keine steuerliche Absetzbarkeit mehr für die Betriebe geben soll. Das ist ein bescheidener Ansatz, aber er ist wenigstens einer, denn die steuerliche Absetzbarkeit durch die Betriebe bedeutet letztlich die steuerliche Subventionierung durch uns. Eine besondere Behandlung müssten allerdings noch die Bankvorstände erfahren: ihre übermäßigen Einnahmen – also wenn sie über ein gutes Buchhaltergehalt mit Personalverantwortung hinausgehen – gehören eigentlich zu den leistungslosen Einkommen. Sie tragen nicht zur Wertschöpfung bei, nur zur Wertabschöpfung. Ihre Wegsteuerung würde mit einem Schlag jede Banken- und Eurokrise aus der Welt schaffen. Aber das ist nur ein Wunschtraum.
    Die Quintessenz ist: man muss mit den Einnahmen anfangen, das Geld von den leistungslosen und nicht-leistungsgerechten Einkommen holen, damit in der Welt ein bisschen mehr Gleichheit herrscht. Das wird der Wähler verstehen und honorieren, dann kann über die nun abgesicherten Ausgaben mehr Gerechtigkeit erzeugt werden. So wie das Programm jetzt zu lesen ist, ist es eine Aufforderung zu mehr Solidarität unter kleinen bis mittleren Einkommensbeziehern. Etwas böser kann man auch sagen: eine gerechtere Verteilung zwischen den Leistungsträgern erzeugt eine gerechtere Gesellschaft.