Welch einfache Frage, welch einfache Antwort! Der Flughafen ist beliebt in Berlin und die FDP will auf diesen Surfbrett wieder ins Abgeordnetenhaus segeln und vorher gleich noch ein paar Berliner Stimmen für den Bundestag abfassen. Die Absicht ist so einfach zu durchschauen, dass ich mir viele Berliner vorstellen kann, die gerne die Aktivitäten der FDP für diesen Zweck benutzen, aber dennoch gar nicht daran denken, sie zu wählen. Wäre doch eine nette Klatsche für diese kaum vorhandene Partei? Ist es aber nicht, es ist höchstens etwas ärgerlich. Das Ziel der FDP ist ein viel weitergehendes oder vielmehr das Ziel derjenigen, die die FDP für diesen Zweck ins Kanonenrohr geschoben haben. Man schaue nur auf die Reaktion der FDP, nachdem mehr als deutlich und auch für Laien wie mich überzeugend dargelegt wurde, das die Offenhaltung nicht nur aus rechtlichen Gründen fast unmöglich ist sondern auch oder vor allem wirtschaftlich gar nicht tragbar ist.
Die Reaktion der FDP: wir streben Neuwahlen per Volksentscheid an, wenn Müller und Co bocken. Also erst der Volksentscheid für die Offenhaltung – ein teurer Spaß, dann der Volksentscheid für Neuwahlen – ein teurer Spaß, dann die vorgezogenen Neuwahlen wieder ein teurer Spaß. Aber was kümmerts die FDP, der Steuerzahler bezahlt ja und ich möchte auch noch hinzufügen, um den Haushalt müssen wir uns ja nicht kümmern, gewählt werden wir ja eh nicht.
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen, die FDP, die sich so gerne als Gralshüter der Demokratie geriert, riskiert ohne mit der Wimper zu zucken und eigentlich wegen einer wirtschaftlichen Marginalie die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Volksvertretung und die Beleidigung der Wähler als Dummköpfe: ihr dürft es normal versuchen und macht es ja richtig dieses Mal!
Nein, dieses Risiko nimmt sie nur in Kauf. Sie freut sich, dass Tegel nicht bezahlbar ist, jetzt braucht sie nur noch eine Volksvertretung, die den Flughafen verkauft, ihn p r i v a t i s i e r t. Ob sie selbst dabei in oder außerhalb des Parlaments sitzt, spielt kaum noch eine Rolle. Der Neoliberalismus feiert mal wieder fröhliche Urständ. Sie glauben dieser Analyse nicht? Dann hören Sie bitte Herrn Lindner, wie er nach der Privatisierung der letzten 20% VW-Aktien schreit. Ich hoffe sehr, dass dies die FDP wenigstens in Niedersachsen an der 1%-Hürde scheitern lässt.